Präambel

Die Fa. Schüttflix GmbH, Langer Weg 5, 33332 Gütersloh – nachstehend „Schüttflix“ genannt – vertreibt - im Wesentlichen über ihre elektronische Verkaufsplattform - Schüttgüter /andere Waren (nachfolgend “Produkte”) sowie Entsorgungsleistungen an gewerbliche Kunden (nachfolgend gemeinsam “Leistungen”) an. Sie beabsichtigten, sich als Nutzer zu registrieren und die Plattform für einen Vertragspartner (Anbieter, Spediteur oder Kunde) und in dessen Namen zu nutzen. Dafür gelten die folgenden Regelungen:

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich zwischen Ihnen und Schüttflix. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Schüttflix nicht anerkannt, sofern Schüttflix diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AGB, die unter https://www.schuettflix.com/de/de/legal/terms-of-use/ abrufbar sind.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Schüttflix betreibt eine über das Internet mittels Browser oder App zugängliche elektronische Verkaufsplattform für Schüttgüter (nachfolgend als „Schüttflix-Plattform“ genannt). Mittels dieser Plattform wird der gesamte Prozess des Einkaufs, Verkaufs und Transports von Schüttgütern nebst Erstellung digital und transparent abgewickelt.

2.2. Zwischen Schüttflix und seinen Anbietern, Spediteuren und Kunden bestehen vertragliche Rahmenvereinbarungen über die Nutzung der Schüttflix-Plattform. Sie sind Mitarbeiter oder sonstiger Beauftragter eines dieser Kunden – dieser im Folgenden auch als „Vertretener“ oder nur als „Kunde“ bezeichnet – und von diesem ausgewählt worden, für ihn auf der Schüttflix-Plattform als Administrator, Besteller, Fahrer oder als sonstiger Vertreter (Nutzer) zu agieren. Die Nutzung der Schüttflix-Plattform durch Sie erfolgt stets im Namen des Vertretenen/Kunden.

2.3. Die vorliegenden AGB regeln Ihren Zugang zur Schüttflix-Plattform und ihre Nutzung durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeter Nutzer.

3. Anmeldeberechtigung

3.1. Die Anmeldung und Nutzung der Leistungen auf der Schüttflix-Plattform ist für Sie kostenfrei. Etwaige mit den Leistungen von Schüttflix verbundenen Kosten trägt ausschließlich der Vertretene. Sie sind zur Anmeldung berechtigt, weil der Kunde Sie als sein Administrator oder sonstiger Nutzer vorgesehen hat.

3.2. Eigene Ansprüche gegen Schüttflix erwerben Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Schüttflix-Plattform nicht. Diese stehen ausschließlich dem Kunden zu, für den und in dessen Namen Sie gegenüber Schüttflix tätig werden.

3.3. Die Nutzung der Schüttflix-Plattform setzt Ihre Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Schüttflix ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.4. Die Anmeldung und Nutzung der Schüttflix-Plattform ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.

3.5. Die während des Anmeldevorgangs von Schüttflix erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

3.6. Schüttflix behält sich vor, die abgefragten und entweder von Ihnen oder dem Vertretenen angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen. Sind die Angaben aus Sicht von Schüttflix korrekt und bestehen aus Sicht von Schüttflix keine sonstigen Bedenken, wird Ihnen der beantragte Zugang freigeschaltet und erhalten Sie darüber eine Benachrichtigung per E-Mail oder SMS. Die E-Mail/SMS gilt vorbehaltlich Ihrer Bestätigung Ihrer Kontaktdaten und Ihrer erstmaligen Anmeldung auf der Schüttflix-Plattform – ggf. durch Aufruf eines Aktivierungslinks – als Annahme Ihres Teilnahmeantrages. Ab Zugang der E-Mail/SMS sind Sie zur Nutzung der Schüttflix-Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie ggf. vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail/SMS enthaltenen Links bestätigen.

4. Verantwortung für die Zugangsdaten

4.1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie ggf. gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten, ggf. aber auch nur mittels Vor- und Zunamen können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. Ziff. 3.6 auf der Schüttflix-Plattform einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

4.2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen unabhängig davon, ob Sie sie selbst gewählt haben oder ob Sie Ihnen zur Benutzung mitgeteilt worden sind, geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

4.3. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zur Schüttflix-Plattform und die Nutzung der auf der Schüttflix-Plattform zur Verfügung stehenden Dienste über Ihre Zugangsdaten ausschließlich durch Sie erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Schüttflix unverzüglich zu informieren.

4.4. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dazu verpflichten Sie sich, Schüttflix schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch Ihre Anmeldung und/oder Teilnahme an der Schüttflix-Plattform entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Schüttflix oder Erfüllungsgehilfen von Schüttflix beruhen.

4.5. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf der Schüttflix-Plattform in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie Schüttflix Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich, beispielsweise per E-Mail mit.

5. Beendigung der Teilnahme

5.1. Der Zugang zur Schüttflix-Plattform endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung oder sonstigen Ankündigung Ihnen gegenüber bedarf, mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Schüttflix oder aber mit der Entziehung Ihres Status als Administrator/als sonstiger Nutzer durch den Kunden gegenüber Schüttflix. Der Kunde ist berechtigt, Ihnen jederzeit diesen Status zu entziehen.

5.2. Schüttflix behält sich vor, Ihnen den Zugang zur Schüttflix-Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn dazu die mit dem Kunden vereinbarten Voraussetzungen vorliegen.

5.3. Schüttflix ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Sperrung Ihres Zugangs zur Schüttflix-Plattform und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

6. Allgemeine Nutzerpflichten

Damit die Schüttflix-Plattform – vor allem mit der Vielzahl seiner Benutzer – funktionieren und Schüttflix die eigenen vertraglichen Leistungen korrekt erbringen kann, müssen von allen Benutzern und damit auch von Ihnen bestimmte Regelungen eingehalten sowie Pflichten beachtet werden.

6.1. Allgemeines

6.1.1. Sie beachten die von Schüttflix für die Benutzung der Schüttflix-Plattform erteilten Hinweise; Sie werden sich in regelmäßigen Abständen auf den über die Schüttflix-Plattform bereitgestellten Informationsquellen sowie auf den über das Internet unter www.schüttflix.de zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese bei Benutzung der Schüttflix-Plattform berücksichtigen.

6.1.2. Sie werden die Ihnen über die Schüttflix-Plattform – insbesondere mittels der dort vorgehaltenen Benachrichtigungsfunktion – von Schüttflix zugänglich gemachten Informationen regelmäßig auf den Zugang neuer Mitteilungen, Dokumente, Benachrichtigungen und sonstiger Informationen überprüfen. Die Ihnen über die Benachrichtigungsfunktion der Schüttflix-Plattform übersandten Informationen gelten Ihnen gegenüber spätestens am Ende des jeweiligen Tages als zugegangen.

6.1.3. Sie sind verpflichtet, auf Ihren lokalen Systemen, mit denen Sie Zugriff auf die Schüttflix-Plattform nehmen, laufend aktuelle Antivirenprogramme einzusetzen sowie während der gesamten Vertragslaufzeit angemessene Vorkehrungen gegen Hackerangriffe, Virenbefall und vergleichbare Störungen zu treffen, was insbesondere beinhaltet, stets die für das eingesetzte Betriebssystem verfügbaren Sicherheitspatches unverzüglich einzuspielen.

6.1.4. Sie willigen darin ein, dass Schüttflix zur Analyse/Behebung der von Ihnen gemeldeten Fehler/Mängel sowie im Rahmen des angefragten Supports und zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs der Schüttflix-Plattform in dem erforderlichen Umfang Zugriff auf Ihre Daten nimmt, insbesondere Funktionsabläufe analysiert und Dateistrukturen untersucht.

6.2. Sie sind für die von Ihnen auf der Schüttflix-Plattform eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Schüttflix übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

6.3. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Schüttflix, dass Sie der verfügungsbefugte Inhaber der Rechte an den von Ihnen übermittelten Inhalten (z.B. Fotos, Namen, Telefonnummern) oder aber zumindest anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis der Rechteinhaber), die Inhalte an Schüttflix zu übermitteln, zur Nutzung auf der Schüttflix-Plattform bereitzustellen und seinen Benutzern über die Schüttflix-Plattform zur Verfügung zu stellen. Daher stellen Sie vor der Übermittlung von Bildern, Plänen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Informationen sicher, dass Ihnen daran bzw. an den jeweiligen Dateien ausreichende Nutzungsrechte zustehen und ihre Zugänglichmachung auf der Schüttflix-Plattform nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt. Soweit Sie Fotoaufnahmen übermitteln, auf denen Personen zu erkennen sind, darf dies nur erfolgen, wenn deren wirksame Einwilligung vorliegt.

6.4. Sie stellen Schüttflix von allen Ansprüchen frei, die Dritte (incl. der fremden Nutzer) wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die übermittelten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Schüttflix-Plattform durch Sie gegen Schüttflix geltend machen. Von diesem Freistellungsanspruch umfasst sind insbesondere die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Schüttflix, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Freistellungsanspruch besteht nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist.

6.5. Schüttflix behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 6.3 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 6.3 kommen wird.

6.6. Schüttflix speichert und verarbeitet als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die von ihm und den Nutzern, mithin insbesondere auch von Ihnen bei der Benutzung der Schüttflix-Plattform bereitgestellt werden und die bei Benutzung der Schüttflix-Plattform entstehen. Sie sind verpflichtet, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen/zu verwenden und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Sie bleiben im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und haben daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Schüttflix-Plattform von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist. Sie sind mit dem Erhalt von E-Mails, SMS und sonstigen Push-Mitteilungen, die über Schüttflix – insbesondere im Rahmen des erstmaligen Anmelde- und Einladungsprozesses – generiert werden, einverstanden. Diese Einwilligung können Sie jederzeit vollständig oder teilweise gegenüber Schüttflix widerrufen; in diesem Fall ist eine weitere Benutzung der Schüttflix-Plattform durch Sie aber möglicherweise nicht oder nur noch eingeschränkt möglich.

6.7. Nutzung der Inhalte innerhalb der Schüttflix-Plattform

Die Nutzung der Schüttflix-Plattform und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu den in Ziff. 2.1 genannten Zwecken erfolgen. Jede Nutzung, die darüber hinausgeht, ist untersagt. Sie dürfen die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über die Schüttflix-Plattform zugänglich sind, für keine anderen Zwecke als für die gewerbliche Kommunikation des Kunden und nur in dem Umfang nutzen, in den der andere Nutzer eingewilligt hat oder der gesetzlich zulässig ist.

6.8. Störung der Schüttflix-Plattform

6.8.1. Störende Eingriffe in die Schüttflix-Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Schüttflix-Plattform (z.B. durch massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten („Spam“) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

6.8.2. Elektronische Angriffe jedweder Art gegen die Schüttflix-Plattform (einschließlich sämtlicher zu ihrem Betrieb eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronischen Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Schüttflix-Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,

• das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern und anderen schädlichen Dateien,

• Brute-Force-Attacken,

• sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend auf die Schüttflix-Plattform einschließlich sämtlicher zu ihrem Betrieb eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Schüttflix oder Nutzer schädigen können.

7. Verfügbarkeit und Betrieb der Schüttflix-Plattform

7.1. Schüttflix gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit der Schüttflix-Plattform von 98% im Jahresmittel. Üblicherweise werden die Dienste der Schüttflix-Plattform montags bis sonntags in der Zeit von jeweils 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr (7*24h) zur Verfügung gestellt. Für die Berechnung der geschuldeten Verfügbarkeit wird jedoch abgeleitet von den üblichen Arbeitszeiten von einer Jahresverfügbarkeit von maximal 3.000 Stunden (= 250 Tage x 12 Stunden) ausgegangen. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen ferner die regulären Wartungsfenster, die an Werktagen in der Zeit zwischen 18:00 bis um 06:00 Uhr des darauf folgenden Werktages und an Sonn-/Feiertagen ganztägig bestehen. Die Schüttflix-Plattform wird auf einem oder mehreren Servern gehostet. Leistungsübergabepunkt ist der Anschluss des jeweils genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum jeweiligen Rechenzentrum sowie für das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite müssen Sie selbst Sorge tragen. Der Zugriff auf die Schüttflix-Plattform erfolgt mittels eines Browsers oder über die von Schüttflix zur Nutzung auf Smartphones/Tablets kostenlos bereitgehaltener Apps unter Benutzung einer Verschlüsselungstechnik, z.B. SSL. Die Benutzung der Schüttflix-Plattform erfordert eine stabile Internetverbindung. Dies gilt vor allem für den Zugriff über die Apps und/oder Mobilfunk. Ohne eine ungestörte Internetverbindung ist die Benutzung der Schüttflix-Plattform nicht möglich.

7.2. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Schüttflix-Plattform verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Schüttflix. Schüttflix bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Schüttflix-Plattform. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

7.3. Schüttflix sichert zu, die Schüttflix-Plattform nur auf Datenverarbeitungsanlagen innerhalb des Rechtsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu betreiben und die Daten des Kunden ausnahmslos in der Bundesrepublik Deutschland, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu speichern. Schüttflix ist aber berechtigt, die Leistungsorte jederzeit innerhalb der vorstehenden Länder nach freiem Ermessen zu ändern.

7.4. Schüttflix stellt sicher, dass die Daten der einzelnen Kunden getrennt voneinander verwaltet werden, so dass ein Zugriff auf die Daten durch andere Kunden und sonstige unberechtigte Dritte ausgeschlossen ist. Davon ausgenommen sind in dem erforderlichen Umfang sonstige Benutzer der Schüttflix-Plattform – z.B. die Anbieter und Spediteure –, derer sich Schüttflix zwecks Auslieferung der vom Kunden bestellten Produkte bedient.

7.5. Die über die Schüttflix-Plattform erfassten Daten – insbesondere zu Bestellungen, Auslieferungen, Rechnungen etc. – werden von Schüttflix regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, gesichert, um bei Verlust der Daten und Informationen im Sinne einer täglichen Systemwiederherstellung die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Datenänderungen, ob gewollt (z.B. Datenerfassung) oder ungewollt (z.B. Löschen von Daten), zwischen den Sicherungen werden nicht gesichert. Für die Einhaltung handels-, berufs- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist jedoch ausschließlich der Kunde verantwortlich. Eine Archivierungszwecken dienende längerfristige Datensicherung gehört nicht zum Leistungsumfang der Schüttflix-Plattform.

7.6. Schüttflix ist bestrebt, die Schüttflix-Plattform beständig weiterzuentwickeln. Daher ist Schüttflix jederzeit berechtigt, auf der Schüttflix-Plattform bereitgestellte Benutzeroberflächen, Funktionalitäten, Dienste und Anwendungen – insbesondere hinsichtlich Layout und Gestaltung – zu ändern und neu verfügbar zu machen. Mit einer solchen Weiterentwicklung können in Teilbereichen der Schüttflix-Plattform auch Einschränkungen oder gar die Beseitigung einzelner Teilfunktionalitäten verbunden sein. Können durch eine Leistungsänderung, die Auswirkungen auf die geschuldete Beschaffenheit der Schüttflix-Plattform hat, Ihre berechtigten Interessen nachteilig in erheblichem Umfang berührt werden, so teilt Schüttflix Ihnen die Änderung mindestens drei Monate vor Wirksamwerden mit. In diesem Fall können Sie der Leistungsänderung innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe widersprechen. Der Widerspruch ist mindestens in Textform zu erheben. Ermöglicht Schüttflix Ihnen nach Ihrem Widerspruch nicht unverzüglich die Nutzung der Schüttflix-Plattform in der unveränderten Form, können Sie den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Wirksamwerden der Leistungsänderung mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.

8. Sperrung

8.1. Schüttflix kann Ihnen den Zugang zur Schüttflix-Plattform – entweder vollständig oder teilweise – vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Verstoß Ihrerseits gegen diese AGB, gegen sonstige allgemeine Nutzungsbedingungen der Schüttflix-Plattform und/oder geltendes Recht vorliegt, oder wenn Schüttflix ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Schüttflix Ihre berechtigten Interessen sowie die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

8.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Schüttflix die jeweiligen Zugangsberechtigungen und unterrichtet den Kunden hierüber per E-Mail.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Der Vertrag über das Schüttflix-Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden. Soweit dies auf der Schüttflix-Plattform unterstützt wird, können Sie sich auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Nutzung der dortigen Abmelde-/Löschfunktion abmelden und den Vertrag auf diese Weise mit sofortiger Wirkung beenden.

9.2. Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden.

9.3. Jede Kündigung bedarf zumindest der Textform; ausgenommen davon ist die Nutzung der ggf. auf der Schüttflix-Plattform zu Ihren Gunsten angebotene Abmeldefunktion.

10. Haftung von Schüttflix

10.1. Die Haftung von Schüttflix auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 10 eingeschränkt.

10.2. Schüttflix haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des betroffenen Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Vertragswesentlich sind danach insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Leistung (Lieferung oder Entsorgungsleistung), die Freiheit der Leistung von Rechtsmängeln sowie nicht nur unwesentlichen Sachmängeln, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

10.3. Schüttflix haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

10.4. Eine weitergehende Haftung von Schüttflix ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche. Soweit die Haftung von Schüttflix ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

10.5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

10.6. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss nach dieser Ziff. 10 begründenden Tatsachen trägt Schüttflix.

10.7 Der Kunde haftet unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Schüttflix von allen Schäden und Aufwendungen freizustellen, die Schüttflix aufgrund einer unvollständigen oder unrichtigen Information und/oder Unterlage, die der Kunde nach Maßgabe von Ziffer 3.4 zur Verfügung zu stellen hat, entstehen sowie von allen Schäden und Aufwendungen, die Schüttflix dadurch entstehen, dass die am Standort übergeben Abfälle nicht die vom Kunden angegebenen und/oder. vereinbarten Eigenschaften haben.

10. Datenschutz

10.1. Schüttflix wird die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Ihnen sowie dem Kunden auf der einen und Schüttflix auf der anderen Seite eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

10.2. Erheben, verarbeiten oder nutzen Sie über die Schüttflix-Plattform personenbezogene Daten, so stehen Sie dafür ein, dass Sie dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt sind, und stellen Schüttflix im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.

10.3. Details zu datenschutzrechtlichen Pflichten und Regelungen sind den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen von Schüttflix zu entnehmen, die Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung ist. Dort sind gemäß den gesetzlichen Vorgaben die zu regelnden datenschutzrechtlichen Punkte festgehalten.

11. Sonstiges

11.1. Sie dürfen Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Schüttflix auf Dritte übertragen.

11.2. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Schüttflix statthaft.

11.3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen teilt Schüttflix Ihnen schriftlich, per E-Mail oder über die Schüttflix-Plattform mit. Widersprechen Sie solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

11.4. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in Bielefeld ausschließlich zuständig, wenn es sich bei Ihnen um einen Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.